Ä6 zu A5: Moderne Verwaltung - starke Gesellschaft

Die Flensburger*innen haben Recht auf eine Verwaltung, die sich als
Dienstleisterin für die Einwohner*innen versteht. Eine Verwaltung, die auf Höhe
der Zeit digital arbeitet und eine breite Einwohner*innenbeteiligung vorsieht.
Eine Stadt, die Räume schafft, in denen jede*r sich wohlfühlen kann.

Wir GRÜNE stehen ein für die moderne Stadt. Wir bringen Digitalisierung voran
und schaffen neue Beteiligungsinstrumente. Wir wollen eine sichere Stadt, in der
sich trotzdem keine*r ständig überwacht fühlt. Unser Motto: So wenig
Ordnungskräfte und Überwachung wie möglich, so viel wie nötig. Wir schaffen eine
Stadt, die inklusiv denkt und den Einwohner*innen gegenüber transparent agiert.
Eine Stadt, die die Arbeit ihrer Ehrenamtlichen schätzt.

Unsere Verwaltung. Gemeinsam. Gestalten:

• Unsere Stadt braucht einen Digitalisierungsschub. Wir begleiten den Weg
  Flensburgs zur Einhaltung des Online-Zugangsgesetzes und treiben die
  „Digitale Agenda“ der Stadt Flensburg deshalb weiter voran. Für uns ist
  klar: Die Einwohner*innen haben das Recht auf eine moderne und digitale
  Verwaltung.

• Wir wollen Barrieren abbauen und die Verwaltung so niedrigschwellig wie
  möglich gestalten. Schwere Sprache bei Behörden und Formularen sind für
  viele Einwohner*innen nicht nachvollziehbar. Wir werden deshalb eine
  Strategie „Leichte Sprache“ für die Verwaltung vorschlagen. Verwaltung
  muss für jede*n zugänglich sein.

• Es braucht eine Sensibilität und Aufklärung innerhalb der Verwaltung
  gegenüber dem Thema Inklusion. Hier wollen wir parallel mit dem Plan zur
  inklusiven Stadtentwicklung auch einen Plan zum inklusiven
  Einwohner*innenservice.

• Wir wollen die Transparenz der Stadt stärken. Informationen und amtliche
  Mitteilungen müssen alle erreichen können. Deshalb wollen wir eine
  modernere, übersichtlichere und inklusive Internetpräsenz der Stadt und
  einen interaktiven Auftritt in sozialen Medien.

• Wir wollen eine Reform der Gemeinsamen Straßenverkehrsbehörde des Kreises
  Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg. Es muss gewährleistet sein,
  dass auch die Stadt Flensburg direkten (und nicht bloß indirekten)
  Einfluss auf Abläufe in der Straßenverkehrsbehörde nehmen kann.

• Die Ordnungsbehörde verdient eine angemessene Ausstattung, gleichzeitig
  hat jede*r Flensburger*in ein Recht auf Freiräume und
  Entfaltungsmöglichkeiten. Diesem Spannungsfeld begegnen wir mit der klaren
  Haltung: So wenig wie möglich, so viel wie nötig. Einen Kommunalen
  Ordnungsdienst (kurz: KOD) lehnen wir weiterhin ab. Darüber hinaus setzen
  wir uns weiterhin dagegen ein, dass eine Videoüberwachung an öffentlichen
  Plätzen wie zum Beispiel am Südermarkt stattfindet.

Die Ordnungsbehörde verdient eine angemessene Ausstattung, gleichzeitig hat jede*r Flensburger*in ein Recht auf Freiräume und Entfaltungsmöglichkeiten. Diesem Spannungsfeld begegnen wir mit der klaren Haltung: So wenig wie möglich, so viel wie nötig. Einen Kommunalen Ordnungsdienst (kurz: KOD) lehnen wir weiterhin ab. Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin dagegen ein, dass eine Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wie zum Beispiel am Südermarkt stattfindet.

• StärkungderinterkulturellenKompetenzenderMitarbeiter:innender
  Kommunalverwaltungen

• Die Arbeit unserer Feuerwehren – sowohl die der freiwillig Engagierten als
  auch der hauptamtlich Tätigen – schätzen wir sehr. Wir werden die Arbeit
  der Feuerwehren deshalb durch die Verfügbarkeit einer angemessen
  Ausstattung und zeitgemäßen Räumlichkeiten stärken.

Ehrenamt. Gemeinsam. Gestalten:

• Flensburg hat ein starkes Ehrenamt. Die starke Solidarität der
  Flensburger*innen gegenüber Geflüchteten auch in Form des ehrenamtlichen
  Engagements hat dies zuletzt immer wieder gezeigt.

• Die Engagementstrategie der Stadt werden wir weiter vorantreiben mit dem
  Ziel, ehrenamtlich Engagierte noch stärker zu entlasten und die
  Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement zu verbessern.

• Parallel zum bisherigen „Ehrenamtsparken“, einer Möglichkeit für
  Ehrenamtliche, auf öffentlichen Stellflächen kostenfrei zu parken, wollen
  wir auch eine Entlastung von Ehrenamtlichen im städtischen ÖPNV.

• Die Idee eines Transformationszentrums als Begegnungs- und Arbeitsort
  verschiedener ehrenamtlicher Initiativen, Vereine und Bündnisse
  unterstützen wir ausdrücklich.

• Das Netzwerk „Engagiert in Flensburg“ unterstützen wir und wollen eine
  größtmögliche Einbindung aller Träger*innen in Flensburg und Umland.

• Ehrenamtliche Strukturen und Initiativen leiden oft unter dem enormen
  bürokratischen Aufwand. Neben der Senkung der bürokratischen Hürden
  streben wir deshalb an, ehrenamtliche Arbeit eben auch durch hauptamtliche
  Grundlagen zu unterstützen. Wir wollen ein Konzept für eine Zentralstelle
  mit hauptamtlichen Personal zur organisatorischen Unterstützung von
  gemeinnütziger, ehrenamtlicher Arbeit.

• Es ist nicht für uns nicht hinnehmbar, dass das Ehrenamt bei der
  Wahrnehmung eigentlich öffentlicher Aufgaben der Stadt, des Landes oder
  des Bundes oft aushilft. Wir setzen uns dafür ein, dass Ehrenamtliche
  entlastet und die öffentlichen Strukturen für zukünftige Herausforderungen
  gestärkt werden.

Beteiligung. Gemeinsam. Gestalten:

• Wir wollen für die Stadt Flensburg ein Modellversuch des Bürger*innenrats.
  Hier werden nach einem die Diversität unserer Stadt beachtenden Losprinzip
  Einwohner*innen ausgewählt, die dann zu einem Bürger*innenrat eingeladen
  werden und der Kommunalpolitik einen Handlungsvorschlag machen.
  Bürger*innenräte gab es bereits häufiger auf Bundesebene. Der erste
  Flensburger Bürger*innenrat soll sich mit kommunalen Klimaschutzmaßnahmen
  beschäftigen.

• Breite Beteiligung geht nur niedrigschwellig. Wir werden die Möglichkeit
  von Stadthallenforen prüfen, zu denen Einwohner*innen einfach hingehen
  können und Verwaltung sowie Kommunalpolitiker*innen zu unterschiedlichen
  Themen befragen können. Dabei respektieren wir die ehrenamtliche Arbeit
  der Kommunalpolitiker*innen und halten die zusätzliche Belastung für
  Ehrenamtliche so gering wie möglich.

• Die Beteiligung muss an erster Stelle stehen. Die Bürger*innenbefragungen,
  die Stadtteilforen und die Beteiligungsgremien sind bei neuen städtischen
  Projekten deshalb immer prioritär und frühzeitig zu aktivieren.
  Informationen und Einladungen für Bürger*innenbeteiligung sollten stets
  multilingual sein.

• Wir stärken den Zugang und die Niedrigschwelligkeit von ehrenamtlicher
  Kommunalpolitik. Wir wollen die Kompatibilität von ehrenamtlichen
  Engagement und Berufstätigkeit verbessern, die Kinderbetreuung an
  ehrenamtlichen Sitzungen ausbauen und stärker anbieten und interaktive
  Partizipation ermöglichen.

• Die Aufklärung über die Relevanz und die Wirkungsmöglichkeiten von
  kommunaler Politik und kommunalen Wahlen ist für uns eine
  Herzensangelegenheit. Projekte wie „Demokratie macht Schule“ stärken wir
  deshalb.

• Wir respektieren und schätzen die enormen Leistungen des Teams Engagement
  und Beteiligung der Stadt Flensburg. Die Mitarbeiter*innen dort wollen wir
  deshalb mittelfristig entlasten und die Stellen ausbauen.