A5: Moderne Verwaltung - starke Gesellschaft

Unsere Stadt braucht einen Digitalisierungsschub. Wir begleiten den Weg
Flensburgs zur Einhaltung des Online-Zugangsgesetzes und treiben die
„Digitale Agenda“ der Stadt Flensburg deshalb weiter voran. Für uns ist
klar: Die Einwohner*innen haben das Recht auf eine moderne und digitale
Verwaltung.

Wir wollen Barrieren abbauen und die Verwaltung so niedrigschwellig wie
möglich gestalten. Schwere Sprache bei Behörden und Formularen sind für
viele Einwohner*innen nicht nachvollziehbar. Wir werden deshalb eine
Strategie „Leichte Sprache“ für die Verwaltung vorschlagen. Verwaltung
muss für jede*n zugänglich sein.

Es braucht eine Sensibilität und Aufklärung innerhalb der Verwaltung
gegenüber dem Thema Inklusion. Hier wollen wir parallel mit dem Plan zur
inklusiven Stadtentwicklung auch einen Plan zum inklusiven
Einwohner*innenservice.

Wir wollen die Transparenz der Stadt stärken. Informationen und amtliche
Mitteilungen müssen alle erreichen können. Deshalb wollen wir eine
modernere, übersichtlichere und inklusive Internetpräsenz der Stadt und
einen interaktiven Auftritt in sozialen Medien.

Wir wollen eine Reform der Gemeinsamen Straßenverkehrsbehörde des Kreises
Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg. Es muss gewährleistet sein,
dass auch die Stadt Flensburg direkten (und nicht bloß indirekten)
Einfluss auf Abläufe in der Straßenverkehrsbehörde nehmen kann.

Die Ordnungsbehörde verdient eine angemessene Ausstattung, gleichzeitig
hat jede*r Flensburger*in ein Recht auf Freiräume und
Entfaltungsmöglichkeiten. Diesem Spannungsfeld begegnen wir mit der klaren
Haltung: So wenig wie möglich, so viel wie nötig. Einen Kommunalen
Ordnungsdienst (kurz: KOD) lehnen wir weiterhin ab. Darüber hinaus setzen
wir uns weiterhin dagegen ein, dass eine Videoüberwachung an öffentlichen
Plätzen wie zum Beispiel am Südermarkt stattfindet.

Die Arbeit unserer Feuerwehren – sowohl die der freiwillig Engagierten als
auch der hauptamtlich Tätigen – schätzen wir sehr. Wir werden die Arbeit
der Feuerwehren deshalb durch die Verfügbarkeit einer angemessen
Ausstattung und zeitgemäßen Räumlichkeiten stärken.

Flensburg hat ein starkes Ehrenamt. Die starke Solidarität der
Flensburger*innen gegenüber Geflüchteten auch in Form des ehrenamtlichen
Engagements hat dies zuletzt immer wieder gezeigt.

Die Engagementstrategie der Stadt werden wir weiter vorantreiben mit dem
Ziel, ehrenamtlich Engagierte noch stärker zu entlasten und die
Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement zu verbessern.

Parallel zum bisherigen „Ehrenamtsparken“, einer Möglichkeit für
Ehrenamtliche, auf öffentlichen Stellflächen kostenfrei zu parken, wollen
wir auch eine Entlastung von Ehrenamtlichen im städtischen ÖPNV.

Die Idee eines Transformationszentrums als Begegnungs- und Arbeitsort
verschiedener ehrenamtlicher Initiativen, Vereine und Bündnisse
unterstützen wir ausdrücklich.

Das Netzwerk „Engagiert in Flensburg“ unterstützen wir und wollen eine
größtmögliche Einbindung aller Träger*innen in Flensburg und Umland.

Ehrenamtliche Strukturen und Initiativen leiden oft unter dem enormen
bürokratischen Aufwand. Neben der Senkung der bürokratischen Hürden
streben wir deshalb an, ehrenamtliche Arbeit eben auch durch hauptamtliche
Grundlagen zu unterstützen. Wir wollen ein Konzept für eine Zentralstelle
mit hauptamtlichen Personal zur organisatorischen Unterstützung von
gemeinnütziger, ehrenamtlicher Arbeit.

Es ist nicht für uns nicht hinnehmbar, dass das Ehrenamt bei der
Wahrnehmung eigentlich öffentlicher Aufgaben der Stadt, des Landes oder
des Bundes oft aushilft. Wir setzen uns dafür ein, dass Ehrenamtliche
entlastet und die öffentlichen Strukturen für zukünftige Herausforderungen
gestärkt werden.

Wir wollen für die Stadt Flensburg ein Modellversuch des Bürger*innenrats.
Hier werden nach einem die Diversität unserer Stadt beachtenden Losprinzip
Einwohner*innen ausgewählt, die dann zu einem Bürger*innenrat eingeladen
werden und der Kommunalpolitik einen Handlungsvorschlag machen.
Bürger*innenräte gab es bereits häufiger auf Bundesebene. Der erste
Flensburger Bürger*innenrat soll sich mit kommunalen Klimaschutzmaßnahmen
beschäftigen.

Breite Beteiligung geht nur niedrigschwellig. Wir werden die Möglichkeit
von Stadthallenforen prüfen, zu denen Einwohner*innen einfach hingehen
können und Verwaltung sowie Kommunalpolitiker*innen zu unterschiedlichen
Themen befragen können. Dabei respektieren wir die ehrenamtliche Arbeit
der Kommunalpolitiker*innen und halten die zusätzliche Belastung für
Ehrenamtliche so gering wie möglich.

Die Beteiligung muss an erster Stelle stehen. Die Bürger*innenbefragungen,
die Stadtteilforen und die Beteiligungsgremien sind bei neuen städtischen
Projekten deshalb immer prioritär und frühzeitig zu aktivieren.
Informationen und Einladungen für Bürger*innenbeteiligung sollten stets
multilingual sein.

Wir stärken den Zugang und die Niedrigschwelligkeit von ehrenamtlicher
Kommunalpolitik. Wir wollen die Kompatibilität von ehrenamtlichen
Engagement und Berufstätigkeit verbessern, die Kinderbetreuung an
ehrenamtlichen Sitzungen ausbauen und stärker anbieten und interaktive
Partizipation ermöglichen.

Die Aufklärung über die Relevanz und die Wirkungsmöglichkeiten von
kommunaler Politik und kommunalen Wahlen ist für uns eine
Herzensangelegenheit. Projekte wie „Demokratie macht Schule“ stärken wir
deshalb.

Wir respektieren und schätzen die enormen Leistungen des Teams Engagement
und Beteiligung der Stadt Flensburg. Die Mitarbeiter*innen dort wollen wir
deshalb mittelfristig entlasten und die Stellen ausbauen.