Ä3 zu A11: Grenzüberschreitend leben und denken

Das Zusammenleben an der Flensburger Förde ist ein Vorbild für die ganze Welt.
Wir sind eine binationale Stadt, die sich in verschiedenen Kooperationen für
eine stärkere deutsch-dänische und europäische Zusammenarbeit einsetzt.
Flensburg ist Mitglied in der Region Sønderjylland-Schleswig, dem Grenzdreieck
und Programmpartnerin für das deutsch-dänische Interreg-Programm.

Wir GRÜNEN stehen für ein Flensburg, dass konsequent binational, europäisch und
weltoffen denkt. Für ein Flensburg, dass auch seine Minderheiten konsequent
mitnimmt.

Grenzregion. Gemeinsam. Gestalten:

• Flensburg soll Europastadt werden und diesen Beinamen als Zeichen für die
  Verankerung des europäischen Gedanken in unserer Stadt tragen.

• Flensburg denkt konsequent binational und macht alle Informationen der
  Stadt sowohl auf Deutsch als auch auf Dänisch verfügbar.

• Wir unterstützen die Idee einer „Grenzbarrierenkommission“, in der sich
  mit der Abschaffung der Barrieren für das grenzüberschreitende
  Zusammenleben beschäftigt wird.

• Wir wollen einen gemeinsamen Mobilitätsplan für die deutsch-dänische
  Grenzregion, in der wir den Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV mit
  einem gemeinsamen Tarifgebiet schaffen. Dafür werden wir uns auch auf
  Landesebene einsetzen und auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag
  vorgesehenen Maßnahmen pochen.

• Wir unterstützen die Arbeit der Koordinatorin der Stadt für die deutsch-
  dänische und internationale Zusammenarbeit und wollen diese Stelle
  perspektivisch ausbauen.

• Flensburg soll Initiatorin einer ersten grenzüberschreitenden
  Bürger*innenkonferenz werden. Das Thema Flensburger Förde und ein
  gemeinsamer, deutsch-dänischer Nationalpark Ostsee soll dort behandelt
  werden.

• Der regelmäßige Austausch mit den dänischen Nachbarkommunen soll
  intensiviert werden und zu Fragen und Herausforderungen, die nicht an der
  Grenze enden, sollen auch die Ausschüsse der Grenzdreieckskommunen
  gemeinsam tagen können. Ein Austausch wollen wir nicht nur auf
  Verwaltungsebene, sondern eben auch auf politischer Ebene stärker
  vorantreiben.

• Die Pendler*innenberatung der Region Sønderjylland-Schleswig wollen wir
  stärken und gemeinsam mit der dänischen Seite nach weiteren Lösungen für
  den grenzüberschreitenden Pendler*innenverkehr suchen.

• Die Interreg-Region schweißt die Grenzregion nicht bloß zusammen, sondern
  ist auch ein wichtiges Forum für Innovationen und Entrepreneurship in
  unserer Region. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass Flensburg
  sich weiterhin als aktive Programmpartnerin versteht und beteiligt.

• Das bereits durch uns GRÜNE im Koalitionsvertrag auf Landesebene
  verankerten Schengen-Festival werden wir von kommunaler Seite aus weiter
  vorantreiben. Darüber hinaus stärken wir die bereits existierenden
  grenzüberschreitenden Festivals wie z. B. folkBALTICA und das Norden-
  Festival.

• Wir werden das grenzüberschreitende Interreg-Projekt zum Schutz der
  Flensburger Förde weiter vorantreiben und stellen uns hinter das Bemühen,
  den vom Umweltminister Tobias Goldschmidt vorgeschlagenen Nationalpark
  Ostsee zu einem deutsch-dänischen Projekt zu machen.

Wir werden das grenzüberschreitende Interreg-Projekt zum Schutz der Flensburger Förde weiter vorantreiben und stellen uns hinter das Bemühen, den vom Umweltminister Tobias Goldschmidt vorgeschlagenen Nationalpark Ostsee zu einem deutsch-dänischen Projekt zu machen.

• Um stärker von europäischen Fördermitteln zu profitieren wollen wir in der Stadtverwaltung eine Stelle schaffen, die für die Beschaffung von Europäischen Fördermitteln zuständig ist und die Europaarbeit der Stadt Flensburg koordiniert.

Minderheiten. Gemeinsam. Gestalten:

• Die nationalen Minderheiten in unserer Stadt nehmen eine wichtige Rolle
  ein und prägen unser Zusammenleben. Diese Rolle muss sich auch in der
  Kommunalpolitik und den Beschlüssen wiederfinden. Wir setzen uns deshalb
  für einen obligatorischen „Minderheiten-Check“ in Beschlussvorlagen ein,
  der die Gleichstellung unserer nationalen Minderheiten und Volksgruppen
  bei kommunalpolitischen Entscheidungen sicherstellt. Die Gleichstellung
  der Minderheiten ist für uns nicht verhandelbar.

• Wir verankern die dänische Sprache noch stärker in unserer Stadt und
  werden dazu einen Aktionsplan Binationalität vorbereiten.

• Die Minderheit der Sinti*zze und Rom*nja leidet weiterhin unter starker
  gesellschaftlicher Diskriminierung. Dagegen wollen wir gemeinsam mit
  zivilgesellschaftlichen Vertretungen und Bündnissen ankämpfen und aktiv zu
  Stereotypen und Vorurteilen sensibilisieren.

• Die dänische Kulturarbeit verbindet Minderheits- und Mehrheitsgesellschaft
  in unserer Stadt. Deshalb wollen wir diese stärker fördern.

• Wir stärken die Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit über das
  „Flensburger Modell des friedlichen Zusammenlebens“ und wollen damit auch
  ein Vorbild für andere Regionen sein.

• Wir setzen uns besonders als Minderheitenstadt Flensburg auch im Land
  weiterhin dafür ein, dass die Förderung der dänischen und friesischen
  Sprache sowie von Romani an den Schulen im Norden gestärkt werden.